CDU-Bürgermeister hat nichts gegen Nazis

Ein zunächst kaum bemerkter Landesparteitag der niedersächsischen NPD am 15. April im Städtchen Herzberg im Südharz sorgt nachträglich für heftigen Wirbel. Ins Zwielicht gerät dabei insbesondere der CDU-Bürgermeister Gerhard Walter.

Rund 100 NPD-Leute hatten im Dorfgemeinschaftshaus des Herzberger Ortsteils Scharzfeld getagt. Ein Parteimitglied und Ratsherr aus dem benachbarten Bad Lauterberg hatte die Versammlung in dem privat betriebenen Lokal angemeldet und dafür einen Mietvertrag abgeschlossen. Bürgermeister Walter, ein ehemaliger Polizist, beteuert, er habe von der Veranstaltung im Vorfeld nichts gewusst, sonst hätte er sie verhindert. Das erscheint nach den Augenzeugenberichten von anwesenden Journalisten zumindest zweifelhaft. Die NDR-Mitarbeiterin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke berichtete, beim Filmen des Veranstaltungslokals sei plötzlich ein Mann auf sie zugestürmt, der vorher mit NPD-Leuten zusammengestanden und sich ohne Namensangabe als Bürgermeister vorgestellt habe. Er habe sie und einen Kollegen angeherrscht, sie dürften hier nicht drehen, und die Kamera weggedrückt. Als die Medienvertreter nicht nachgaben, sei der Bürgermeister zunehmend aggressiv geworden. Die Lokalzeitung »Harz Kurier« dokumentierte einen Mitschnitt aus den Tonaufzeichnungen Röpkes. Frage: »Gehen Sie mit der NPD auch so um?« Walter: »Ich gehe mit allen so um.« Walter schreit: »Jetzt hören Sie mir mal zu. Ihre Personalien sind dort bekannt. Ich war Polizeibeamter ...« Walter schlägt gegen die Kamera. Frage: »Das fällt doch unter das Kunsturheberschutzgesetz?« Walter: »Wenn ich sehe, dass diese Bilder irgendwo auftauchen ... Ihre Personalien sind bekannt, dann gibts Ärger, aber heftigst. Wenn Sie hier noch mal auf die Bank gehen, dann werde ich sagen, dass Sie hier verschwinden, aber heftigst ...« Die Journalisten zitierten Walter zudem mit dem Ausspruch: »Ich habe nichts dagegen, wenn die NPD hier tagt.« Vom Harz Kurier damit konfrontiert, erklärte Walter: »Ich habe den Journalisten gesagt, dass ich prinzipiell nichts gegen Wahlveranstaltungen der NPD habe, weil zumeist die Gegendemonstranten den Stunk machen.« Das habe er in seiner Laufbahn als Polizist immer wieder erlebt. Ende vergangener Woche hatte der Bürgermeister zwar eine Entschuldigung verbreiten lassen, doch die Ereignisse kochen weiter hoch. Am Mittwoch waren der NPD-Parteitag und Walters Verhalten Thema im niedersächsischen Landtag. Gestern setzten SPD, Grüne und Linke in Herzberg zum ersten Mal in der Geschichte der Kommune eine Sondersitzung des Herzberger Stadtrates am 8. Mai durch. Im Harz rührt sich ohnehin die rechte Szene immer stärker. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im vergangenen Herbst errang die NPD sowohl im Stadtrat von Bad Lauterberg (Kreis Osterode) als auch in Vienenburg (Kreis Goslar) einen Sitz. Im Harzkreis in Sachsen-Anhalt schaffte die NPD am vergangenen Sonntag mit zwei Leuten den Sprung in den Kreistag. Bei Osterfeuern und Schützenfesten schüchtern bisweilen ganze...