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Polizeigesetz tritt in Kraft
SPD und Grüne ziehen vor Verfassungsgericht
Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen. Sowohl die SPD als auch die Grünen im bayerischen Landtag teilten am Donnerstag mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu z...
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