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Sperrklauselsperre nötig
Uwe Kalbe über den Versuch Berlins, das EU-Wahlrecht zu beschneiden
Sperrklauseln, die Kleinstparteien von Parlamenten fernhalten sollen, benachteiligen die Wähler jener Parteien. Das kann nicht demokratisch genannt werden. Auch in Deutschland nicht. Dennoch ist die Fünfprozenthürde hierzulande nicht in Gefahr, weil das Bundesverfassungsgericht fand, dass die Gefahr einer Destabilisierung der parlamentarischen Verhältnisse von ihrer Abschaffung ausginge. Wenn nun ...
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