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- Österreich-Visite des russischen Präsidenten
Putin zu Besuch bei Putin-Verstehern
Wien wird dem russischen Präsidenten am Dienstag einen freundlichen Empfang bereiten
Für Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ ist es »höchste Zeit, die leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren«. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen steht jedoch beim Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Wien nicht zur Debatte.
Darüber wird auch der freundliche Empfang nicht hinwegtäuschen können, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen (ehemaliger Grünen-Politiker) und Bundeskanzler Sebastian Kurz von der rechtskonservativen ÖVP Putin bereiten werden. Auch der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, macht sich keine Illusionen: Er hat zwar den »Eindruck, dass die bedeutende Mehrheit der Menschen in der EU und in Österreich mit der bestehenden Sanktionssackgasse immer unzufriedener wird«. Bewegung in Richtung Aufhebung der Sanktionen erwartet er aber »nicht sofort«.
Russland ist geduldig. Dass er von Kurz kein Ausscheren aus der EU-Linie erwarten kann, weiß Putin spätestens seit Ende Februar, als er den Kanzler im Kreml empfing und klar die EU-Position zu hören bekam, derzufolge eine Aufhebung der Sanktionen von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens abhängt. An dieser Position Wiens hat sich nichts geändert.
Unverändert ist aber auch Kurz’ vor zwei Monaten in Moskau vertretene Ansicht, dass es eine Trendumkehr in den Beziehungen zu Russland und ein Ende des Blockadedenkens brauche. Daran werden Putins Gastgeber am Dienstag auch im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Österreichs arbeiten, der am 1. Juli beginnt.
Österreich und Russland pflegen eine tief in sowjetische Zeiten zurückreichende spezielle Beziehung, die für Wien allerdings auch eine neutralitätspolitische Gratwanderung bedeutete: Ohne die feste weltanschauliche Verankerung im Westen in Zweifel zu ziehen, war Österreich stets - auch wegen wirtschaftlicher Interessen - auf ein gutes Verhältnis mit Russland bedacht. So hat sich Österreich im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Staaten nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter den gegenseitigen Diplomatenausweisungen verweigert.
Besonders freut die Russen aber die Stärkung der energiepolitischen Bande, die auch der eigentliche Anlass dieses Staatsbesuches sind. Vor 50 Jahren hat Österreich als erstes westeuropäisches Land mit der damaligen Sowjetunion einen Gasliefervertrag unterzeichnet. Bestrebungen, die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas zu reduzieren, hat sich Österreich inzwischen abgeschminkt.
Wie wichtig die Energieallianz wiederum auch für Russland ist, zeigt die Handelsbilanz mit Österreich. 80 Prozent der russischen Exporterlöse resultieren aus Erdgas und -öl, während österreichische Unternehmen vor allem Maschinen und Anlagen sowie pharmazeutische Produkte liefern.
Nur 1,5 Prozent der österreichischen Ausfuhren gehen nach Russland, was einerseits die begrenzte Bedeutung dieses Marktes für Österreich, andererseits aber auch brachliegende Potenziale verdeutlicht. Darum wird es auch am Dienstagabend bei einem Wirtschaftsforum mit Putin in der Wirtschaftskammer gehen. Womit man wieder bei den Sanktionen wäre. Seit 2014 haben sich die österreichischen Exporte halbiert, was vor allem Lebensmittelproduzenten traf. Beim Juni-Gipfel der EU steht die Entscheidung über eine weitere sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen an. Da es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt, dürfte die neuerliche Verlängerung keine Frage sein.
Die Diskussion darüber könnte dennoch an Intensität zunehmen, zumal auch in Italien mit der rechtsextremen Lega nun ebenfalls eine Partei an der Regierung ist, deren Chef Matteo Salvini wie Österreichs Vizekanzler Christian Strache nichts von den Sanktionen und »Putin für einen der besten Staatsmänner überhaupt« hält.
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