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FDP-Politiker kündigen Klage gegen neues Polizeigesetz an
Erweiterung der Polizeibefugnisse auch in Nordrhein-Westfalen in der Kritik / Bürgerrechtler Baum: Das Gesetz ist verfassungswidrig
In Bayern ist das neue Polizeigesetz bereits beschlossene Sache, in Nordrhein-Westfalen dagegen noch nicht. Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung gibt es reichlich. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kündigt sich an.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1090444.nordrhein-westfalen-fdp-politiker-kuendigen-klage-gegen-neues-polizeigesetz-an.html
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