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Rechtswidriger Beitrag bleibt gültig
Frankfurt (Oder). Beitragsbescheide für alte Kanalanschlüsse bleiben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) auch dann gültig, wenn sie rechtswidrig erhoben wurden. Weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber seien verpflichtet, Verwaltungsakte rückwirkend aufzuheben, erklärte das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Ulrike We...
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