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Schleichend in den Überwachungsstaat
Protest gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen wächst. Initiativen rufen zur Großdemo auf. FDP-Politiker erwägen Klage
Nordrhein-Westfalen will sich ein neues Polizeigesetz geben. Die Landesregierung begründet das vor allem mit der drohenden Terrorgefahr. Expert_innen sind sich uneinig, ob das Gesetz verfassungskonform ist.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1090507.polizeigesetz-in-nrw-schleichend-in-den-ueberwachungsstaat.html
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