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Höhere Hürden für Kleinstparteien
EU-Staaten beschließen Sperrklausel auf deutschen Wunsch
Brüssel. Deutsche Kleinstparteien sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin beschlossen die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem »niedrigen einstelligen« Wahlergebnis keinen Sitz bekommen. Derzeit besetzen si...
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