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Nordost-LINKE klagt gegen Strategiefonds
Koalitionäre aus SPD und CDU hätten ihren eigenen Wahlkreissicherungstopf geschaffen, sagt die Fraktionschefin
Schwerin. Die LINKE-Fraktion im Schweriner Landtag sowie die Linksabgeordneten im Finanzausschuss haben vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen den Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Wie das Gericht am Donnerstag in Greifswald mitteilte, wurden Landtag und Landesregierung inzwischen um Stellungnahme gebeten. Die Fraktion sieht die Rechte des Landtags insgesamt und d...
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