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Richtlinienkompetenz, Minister-Verantwortung und Koalitionsausschüsse
Die Kanzlerin hat das Sagen - zumindest theoretisch, denn es gibt noch andere Mechanismen
Das Grundgesetz sichert der Bundeskanzlerin innerhalb der Regierung eine starke Stellung zu. Sie ernennt ihre Minister und bestimmt laut Grundgesetz »die Richtlinien der Politik«. Dieses Vorrecht geht einher mit einer besonderen Legitimation und Verantwortung: Nur die Kanzlerin wird vom Parlament gewählt und ist ihm rechenschaftspflichtig.Die Geschäftsordnung der Bundesregierung greift diesen Teno...
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