Airport könnte weiteres Steuergeld verschlingen
Der Bundestag bewilligte 132,1 Millionen Euro Kredit, das Land Brandenburg hält sich mit solchen Zusagen zurück
Schönefeld. Für den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld fließt voraussichtlich auch nach der für das Jahr 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Weg für ein weiteres Darlehen an die Flughafengesellschaft frei gemacht. Von 2020 bis 2022 darf die Bundesregierung demnach 132,1 Millionen Euro für das extrem problembehaftete Bauprojekt überweisen. Ziehen die Länder Berlin und Brandenburg als Miteigentümer entsprechend ihrer Anteile am Unternehmen nach, bekäme der Flughafen insgesamt weitete 508 Millionen Euro Steuergeld als Darlehen.
Die Länder haben aber noch nicht entschieden. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) erinnerte daran, dass Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Finanzbedarf vorrangig durch unverbürgte Kredite decken müsse. »Meine Erwartung ist unverändert, dass die Geschäftsführung das Ziel der Eigenfinanzierung erfolgreich umsetzen wird.« Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ließ mitteilen, dass Gespräche mit Banken und Instituten über mögliche Kredite laufen. Dass dies schwierige Verhandlungen sind, hatte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider aber schon im Mai deutlich gemacht. Banken und Versicherungen versuchen, sehr hohe Zinsen herauszuschlagen.
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich nicht näher zum geplanten Darlehen. Ein abschließend bestätigtes Finanzierungskonzept liege noch nicht vor. Das Unternehmen äußerte sich dazu nicht. Der Aufsichtsrat will das Finanzthema in zwei Wochen abschließen. Der Haushaltsausschuss ermächtigte die Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag zu dem weiteren Darlehen für den BER. Nach der Vorlage hatten sich Bund und Länder im März verständigt, 508 Millionen Euro nachzuschießen. Hintergrund ist die Verschiebung des Eröffnungstermins um drei Jahre auf Oktober 2020.
In der Vorlage für die Bundestagsabgeordneten heißt es: »Der Bundesrechnungshof unterstützt die Haushaltsanmeldung ausdrücklich.« Der Abgeordnete Jörg Cezanne (LINKE) kritisierte jedoch, den Rechnungshofbericht nicht zu Gesicht bekommen zu haben. Die Geheimniskrämerei spreche für ernste finanzielle Probleme der Flughafengesellschaft.
Der Finanzrahmen für den neuen Flughafen liegt aktuell bei rund 6,5 Milliarden Euro. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch von Baukosten in Höhe von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Planungsfehler, Baumängel und geplatzte Eröffnungstermine, aber auch Erweiterungen des Projekts sowie der Schallschutz trieben die Kosten in die Höhe. Bund und Länder haben bislang rund 2,7 Milliarden Euro zugeschossen. Sie bürgen zudem für die Kredite in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
Im Businessplan von 2020 bis 2025 fehlen aber bis zu 770 Millionen Euro, weil der Flughafen dann ausgebaut werden soll. Flughafenchef Lütke Daldrup hatte im Winter angekündigt, davon etwa 400 Millionen Euro bei Banken einzutreiben. Der Restbetrag liege bei etwa 370 Millionen Euro oder bei vorerst 100 Millionen Euro - je nachdem ob die Flughafengesellschaft ein geplantes weiteres Terminal in Eigenregie baue oder es von einem Investor per Mietkauf beziehe. Nun sieht es so aus, als springe die öffentliche Hand doch mit mehr Geld ein. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
