Stiftung rückt Liebknecht in den Fokus
In politisch turbulenten Zeiten führte die brandenburgische Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am Sonnabend ihre Jahresmitgliederversammlung durch. Die Zustimmung für die LINKE habe »rapide« abgenommen, stellte die Landtagsabgeordnete Anita Tack fest. Sie räumte ein, dass es an »politischen Impulsen« fehle. 17 Prozent hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap der Linkspartei am 18. April attestiert. 27,2 Prozent hatte die LINKE vor dem Start der rot-roten Koalition bei der Landtagswahl 2009 bekommen.
Günter Noak, der sich als parteiloser Bürgermeister in der Gemeinde Havelsee der Linkspartei nahe fühlt, bekannte bei der Versammlung: »Linke Politik findet in Brandenburg immer weniger statt.« Es gebe auf der Landesebene allenfalls ein schemenhaftes Aufflackern einer solchen Politik. Noak stört, dass linke Landespolitiker nicht einmal mehr danach fragen würden, wie die Meinung auf kommunaler Ebene sei.
RLS-Vorstandsmitglied Raimund Krämer ergänzte, dass Politiker in der Regel zu Veranstaltungen der Stiftung kommen, wenn sie als Referenten geladen seien, sonst sehe man sie meist nicht mehr. Der Landesvorsitzende Steffen Kludt begrüßte als Neumitglieder der Stiftung den Landtagsabgeordneten Marco Büchel und die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe. Ausgetreten sei dagegen der ehemalige Landtagsabgeordnete Peer Jürgens. Er wohnt mittlerweile in Magdeburg. Zu den erfreulichen Dingen gehört für Kludt, dass es eine »jüngere intellektuellere Klientel« gebe, die sich wieder mit Karl Marx und Rosa Luxemburg beschäftigen möchte. »Denen müssen wir Angebote machen«, sagte er.
Zu den Publikationen der Landesstiftung in den vergangenen Monaten gehören Schriften, die sich mit dem Rechtsruck und den Gründen dafür auseinandersetzen. 2019 ist die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 100 Jahre her. Der Landesvorsitzende Kludt kündigte an, Karl Liebknecht, der bei der Reichstagswahl 1912 den sogenannten Kaiserwahlkreis Potsdam gewonnen hatte, im kommenden Jahr stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Stiftung mit ihren 100 Mitgliedern werde älter und es werde schwieriger, flächendeckend in Brandenburg vertreten zu sein, informierte Kludt. »Weiße Flecken« gebe es in Elbe-Elster, Prignitz und Uckermark. Aktiver Neuposten sei Fürstenwalde.
Seitens der Rosa-Luxemburg-Bundesstiftung sicherte Geschäftsführer Florian Weiß den Brandenburgern auch für die kommenden Jahre einen Zuschuss in der bisherigen Höhe zu. Was die Bundesstiftung an zusätzlichen Mitteln erübrigen könne, müsse aber in den Strukturaufbau der Bundesländer im Westen fließen. Dabei nannte Weiß Bayern, das inzwischen die zweitgrößte Gruppe in der LINKE-Bundestagsfraktion stelle und mit 13 Millionen Einwohnern derzeit nur über eine einzige von der Stiftung finanzierte Stelle verfüge.
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