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Neues EU-Verfahren gegen Polen

Brüsseler Kommission kritisiert vorzeitige Richterpensionierung

Brüssel. Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit, weil die neue Regel schon von diesem Dienstag an greifen soll. Man hoffe, dass die polnischen Behörden den Termin noch...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1093055.neues-eu-verfahren-gegen-polen.html

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