Puigdemont darf ausgeliefert werden

Schleswig. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat den Weg freigemacht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, erklärte das Gericht am Donnerstag in Schleswig. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der heute bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Puigdemont bleibe zudem auf freiem Fuß. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung erst bewilligen.

Bereits vor zwei Tagen hatte das Oberste Gericht Spaniens Puigdemont und fünf weitere Separatisten als Abgeordnete suspendiert. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens hatte Puigdemont im Oktober das umstrittene Referendum organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens aus und wurde daraufhin von der spanischen Zentralregierung unter Mariano Rajoy abgesetzt. Er floh im Oktober nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten Europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Agenturen/nd