Minderheitsregierung von Babiš bleibt

Neun Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babiš eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Von den 196 anwesenden Abgeordneten stimmten nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Donnerstag 105 für die Minderheitsregierung von Babiš Ano-Partei mit den Sozialdemokraten. Unterstützung bekam die Regierung auch von der Kommunistischen Partei - zum ersten Mal seit der Wende 1989.

»Das Parlament hat dem Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen«, sagte Parlamentspräsident Radek Vondracek nach der mehr als 16-stündigen Sitzung. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989, dass eine Regierung von den Kommunisten geduldet wird. Diese hatten ihre Unterstützung an die Bedingung geknüpft, im Gegenzug Posten in großen staatlichen Unternehmen...