Kaum Anklagen gegen Polizisten

Berliner Polizisten müssen sich für Fehlverhalten fast nie vor Gericht verantworten. Für das Jahr 2017 zeigt die Statistik der Strafverfolgungsbehörden 887 Anzeigen gegen Polizisten. Bei 357 und damit der Mehrzahl der angezeigten Straftaten handelt es sich um Körperverletzung im Amt, in 66 Fällen wurde Körperverletzung außerhalb des Dienstes angezeigt. Doch nur wenige Anzeigen werden in Ermittlungsverfahren weiterverfolgt, fast nie kommt es zu Anklagen. Die Berliner Justiz kann auf Nachfrage für 2017 drei Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Tötungsdelikten (0 Anklagen), 14 wegen Zwang und Amtsmissbrauch (1 Anklage) und 112 Verfahren wegen Gewaltausübung und Versetzung in eine hilflose Lage (2 Anklagen) nennen. Eine Zusammenstellung für eine Schriftliche Anfrage des Berliner CDU-Abgeordneten Peter Trapp listet für über 800 bekannt gewordene Strafverfahren nur sechs wegen Körperverletzung während oder außerhalb des Dienstes au...