Abschiebungen bald Sache des Innenministers
Potsdam. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Entscheidungen über Abschiebungen an sich ziehen. Derzeit sind dafür die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. »Wir arbeiten an einer Kabinettsvorlage, um diese Aufgabe wieder auf die Landesebene zu holen«, sagte Schröter am Samstag in der »Märkischen Oderzeitung«. »Das können wir noch in dieser Wahlperiode umsetzen.« Dies setze aber das Einverständnis des Koalitionspartners voraus, von kommunaler Seite liege es wohl vor.
Die mitregierende LINKE hatte wie die oppositionellen Grünen in der vergangenen Woche gegen die Abschiebung von drei afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland protestiert. dpa/nd
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