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Saar-Landtag lehnt mehr Kontrolle bei Verfassungsschutz ab

Saarbrücken. Der Landtag des Saarlandes hat einen Vorstoß der LINKEN für mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes abgelehnt. Die Regierungsmehrheit von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion stimmten am Mittwoch in erster Lesung gegen die Überweisung eines entsprechenden Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. Mit der Gesetzesänderung sollte unter anderem für Hinweisgeber aus der Behörde die Möglichkeit g...

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