Städte wollen Orte für Wahlplakate bestimmen
Potsdam. Städte und Gemeinden wollen weiter darüber entscheiden dürfen, wo Wahlplakate aufgestellt werden. »Wir vor Ort wissen am besten, wo die korrekten Standorte sind«, sagte die Vizepräsidentin des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Kerstin Hoppe, am Montag in Potsdam. Bislang können die Kommunen den Parteien geeignete Standorte für Wahlplakate vorschreiben. Ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen SPD, CDU, LINKE und Grüne sieht jedoch vor, diese Möglichkeit einzuschränken. Die Städte und Gemeinden kritisierten, es könne ohne klare Regelungen zu einem Wildwuchs beim Plakattieren kommen. Weil die Zahl der für Wahlwerbung wirksamen Standorte eingeschränkt sei, müsse die Vergabe vor Ort gesteuert werden. dpa/nd
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