Beschwerde gegen Urteil zur Bäderregelung
Schwerin. Das Wirtschaftsministerium in Schwerin geht gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald zur Bäderregelung vor. Das Gericht hatte die Sonntagsöffnung der Geschäfte in den Ferienorten im Juli gekippt und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hat das Ministerium Beschwerde eingelegt, sagte ein Sprecher von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Freitag. Seit 2016 erlaubt die Bäderregelung in 77 Urlaubsorten an der Küste und im Binnenland eine Öffnung der Läden an Sonntagen. Dagegen hatte die Gewerkschaft ver.di geklagt. Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Sonntagsruhe werde mit der Bäderregelung unterlaufen. Derzeit dürfen die Geschäfte noch wie gehabt öffnen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
