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Schutzschirmchen für Mieter
Bundeskabinett will Vorschriften verschärfen / Opposition und Verbände skeptisch
Berlin. Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. »Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage«, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch. Das Mieterschutzgesetz stärke die Rechte von Mietern und schütze Menschen vor Verdrängung. Das Paket enthält unter anderem eine Verschärfung der geltenden Mietp...
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