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Ungewöhnliche Koalition gegen staatliche Willkür

FDP, Grüne und LINKE klagen im Bundestag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, LINKEN und FDP ziehen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz vor das Bundesverfassungsgericht. 216 Abgeordnete der drei Fraktionen stellen konkret den Antrag gegen das Landesgesetz

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1099959.polizeiaufgabengesetz-ungewoehnliche-koalition-gegen-staatliche-willkuer.html

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