Mehr Personal für die Fachaufsicht

Mit mehr Personal in der Fachaufsicht der verschiedenen Ministerien will die rot-rote Koalition eine Schlussfolgerung aus dem Lunapharm-Skandal ziehen. Die Firma Lunapharm hatte über Jahre hinweg in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente und andere Präparate an deutsche Apotheken geliefert. Obwohl es Hinweise auf die kriminellen Machenschaften gab, hat das Landesgesundheitsamt nach bisherigen Kenntnisstand zunächst nicht angemessen darauf reagiert.

Jetzt reagieren SPD und LINKE. Die beiden Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit den oppositionellen Grünen einen Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eingebracht. Darin heißt es: »Die organisatorischen und strukturellen Defizite bei der Aufsichts- und Kontrollausübung müssen schnellstmöglich abgestellt werden. Dazu gehören auch die Besetzung der offenen Personalstellen und die Schaffung neuer Stellen.«

Wie Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag erklärte, müssten alle Fachaufsichten des Landes überprüft werden und nicht nur die Medikamentenaufsicht. Anfangen werde man mit den Bereichen, in denen es ums Leben gehe, also beispielsweise Arbeitsschutz und Verbraucherschutz. Die Überprüfung werde nicht ohne Auswirkungen auf die Personalbedarfsplanung des Landes bleiben, zeigte sich Christoffers überzeugt.

Konkret zur Medikamentenaufsicht erklärte die Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann (SPD), dass sieben Stellen im Gesundheitsamt und fünf Stellen im Gesundheitsministerium geschaffen werden sollen. Geplant sei auch eine Bundesratsinitiative gegen die Pflicht für Apotheken, fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit Reimporten zu machen, also mit Medikamenten die aus Deutschland ausgeführt und dann zurückimportiert werden. Die Reimporte sollen die Kosten der Krankenkassen senken. Es entstehen dadurch jedoch lange Transportwege, die Kriminellen Möglichkeiten zur Bereicherung eröffnen, wie sich im Fall Lunapharm gezeigt habe, sagte Lehmann.

Das Landesgesundheitsamt hat der Lunapharm Deutschland GmbH gerade für die kommenden drei Monate das Herstellen von Medikamenten untersagt und damit ein bereits seit einem Monat bestehendes Verbot verlängert, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Das Handeln mit Medikamenten ist der GmbH ebenfalls untersagt - vorerst bis zum 6. Februar.