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Barley geht gegen Abmahnunwesen vor
Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein Gesetzentwurf wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, er liegt der »Süddeutschen Zeitung« vor. Barley will »die finanziellen Anreize für Abmahner verringern« und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden »die Rechte des Abgemahnten gestärkt«. Ein Abmahne...
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