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Parlament: Verfahren gegen Ungarn
Das Europaparlament hat wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Vorgehen der EU gegen Ungarn gefordert. Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Mit der Frage mu...
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