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Staatsumbau im Eiltempo

Mit Hochdruck bastelt die Regierung in Warschau an ihrer Justizreform

Die polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat Dariusz Zawistowski zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs (SN) ernannt. Außerdem nominierte der ebenfalls neu besetzte Landesjustizrat (KRS) drei Dutzend neue Richter, die künftig am SN eingesetzt werden. Unterdessen schwelt der Konflikt weiter, da Zawistowskis Vorgängerin, Malgorzata Gersdorf, ihre Entlassung nicht akzeptiert. Mediale Aufmerksam...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1100309.staatsumbau-im-eiltempo.html

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