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Im Nordosten wollen Bürger mitbestimmen

Diskussion um Themen für Volksbefragungen

Schwerin. Während der Landtag noch über die Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen berät, hat bereits die Diskussion um Themen für das geplante neue Instrument der direkten Demokratie begonnen. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, Gustav Graf von Westarp, schlug das Anliegen der jüngsten Volksinitiative im Land vor - die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1100752.im-nordosten-wollen-buerger-mitbestimmen.html

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