Minister ernannt und vereidigt

Gleich zwei neue Minister haben am Mittwochmorgen in der Potsdamer Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden erhalten: Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos). Anschließend wurden die frühere Bundestagsabgeordnete Karawanskij und Steinbach, der bisherige Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, im Landtag vereidigt.

»Beide Ressorts stehen für überaus wichtige Felder der brandenburgischen Politik«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In beiden Ministerien gehe es »um Fragen, die die Menschen direkt betreffen, und vor allem um Vertrauen in politisches Handeln«. Der Regierungschef wünschte für die verantwortungsvollen Positionen »Kraft, Zuversicht und allzeit eine glückliche Hand zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg«. Bis zur Landtagswahl am 1. September 2019 bleibt Karawanskij und Steinbach weniger als ein Jahr Zeit.

Eine Dankesurkunde bekam am Mittwoch der aus dem rot-roten Kabinett ausscheidende Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Gerber hat für seinen Rückzug persönliche Gründe. Er will sich um einen schwer erkrankten Angehörigen kümmern.

Sozialministerin Diana Golze (LINKE) war Ende August zurückgetreten. Sie übernahm damit die politische Verantwortung für den zögerlichen Umgang des Landesgesundheitsamtes mit Hinweisen auf kriminelle Machenschaften der Firma Lunapharm. Nach bisherigen Erkenntnissen lieferte das Pharmaunternehmen über Jahre hinweg in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente an deutsche Apotheken.

Der Ministerpräsident dankte auch Diana Golze noch einmal für die von ihr geleistete Arbeit. Sie habe sich »stets mit Herzblut für die Schwächeren in der Gesellschaft eingesetzt«, sagte Woidke.