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NRW-Polizeigesetz führt in »autoritären Sicherheitsstaat«

Rechtsanwalt kritisiert geplanten Einsatz von Überwachungssoftware »weit im Vorfeld möglicher Straftaten«

Das neue Polizeigesetz in NRW ermöglicht Überwachung selbst bei Unbeteiligten weit im Vorfeld möglicher Straftaten und »öffnet Missbrauch Tür und Tor«, kritisiert der Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1101656.menschenrechtsanwalt-rolf-goessner-nrw-polizeigesetz-fuehrt-in-autoritaeren-sicherheitsstaat.html

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