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Rechtsbruch als Staatspolitik
Roland Etzel zu einem Iran-Urteil des Internationalen Gerichtshofs
Es ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen, welches die USA aufforderte, bestimmte Anti-Iran-Sanktionen aufzuheben. Nach dem einseitigen Bruch des Iran-Atom-Abkommens durch die USA und der Wiederinkraftsetzung ihrer Boykottmaßnahmen sollten wenigstens für Agrar- und Medizinprodukte Ausnahmen gelten, so der Internationalen Gerichtshof. Aber US-Präsident Trump wischt das Urteil in Diktatorenm...
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