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Kein neues Gesetz zum Geheimdienst
Thüringens Koalition uneins über Verfassungsschutz
Erfurt. Bis zur Landtagswahl 2019 wird es in Thüringen voraussichtlich kein neues Verfassungsschutzgesetz geben. »Eine Novelle ist derzeit nicht vorgesehen«, erklärte Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine Landtagsanfrage des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk. Er hatte seine Frage mit einem Passus im Koalitionsvertrag begründet, wonach sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit den Befugnisse...
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