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»Es herrscht Stillstand«
Ulle Schauws erklärt, warum trotz parlamentarischer Mehrheit gegen den Paragraf 219a bisher nichts passiert ist
Eigentlich ist die SPD für die Streichung des Paragrafen 219a, doch die Union wehrt sich gegen eine Zustimmung der Koalition. Würde die Abstimmung freigegeben, gäbe es eine Mehrheit im Bundestag. Die Grüne Ulle Schauws erklärt, warum eine Abschaffung gerade jetzt notwendig ist.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1104018.debatte-um-a-es-herrscht-stillstand.html
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