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Pflicht zu quotierter Liste wäre verfassungswidrig

Potsdam. Der parlamentarische Beratungsdienst des brandenburgischen Landtags hat einen Gesetzentwurf der Grünen in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Darüber informierte am Dienstag die Abgeordnete Birgit Bessin (AfD), deren Fraktion die Prüfung beantragt hatte. Im Gesetzentwurf war es darum gegangen, allen Parteien vorzuschreiben, dass sie ihre Kandidatenliste paritätisch aufstellen müssen....

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1105099.pflicht-zu-quotierter-liste-waere-verfassungswidrig.html

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