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Aufmarschverbot ist ein Signal
Eine Demonstration von Neonazis durch Berlin wird durch die Versammlungsbehörde verboten.
Noch ist die Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde nicht in trockenen Tüchern. Noch können die Neonazis, die am 9. November zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht durch Berlin marschieren wollten, das Verbot vor Gericht anfechten. Das kündigte der Organisator des Aufmarsches bereits an. Es ist also theoretisch möglich, dass die Gerichte die Verbotsverfügung aufheben. Das Versammlungsrecht ist ...
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