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Polizeigesetz bleibt rechtlich fragwürdig

Neuer Entwurf der Landesregierung findet nun aber die Zustimmung der SPD Nordrhein-Westfalens

Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze, gegen massiven Widerstand. Ein Entwurf in Nordrhein-Westfalen war im Sommer zurückgenommen worden. Der neue Entwurf stößt erneut auf Kritik.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1105722.nordrhein-westfalen-polizeigesetz-bleibt-rechtlich-fragwuerdig.html

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