Straßenausbaubeitrag gesetzt
Linksfraktionschef kann sich eine Finanzierung ganz ohne die Anlieger nicht vorstellen
Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger wird nach Auffassung von Linksfraktionschef Ralf Christoffers in Brandenburg nicht möglich sein. Dennoch warte er vor einem abschließenden Urteil zu dieser Frage die Ergebnisse eines Gutachtens des Innenministeriums ab, sagte Christoffers am Dienstag. In dem Gutachten sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie mit den zum Teil exorbitant hohen Beiträgen umgegangen werden müsse, die Anliegern mitunter von Städten und Gemeinden abverlangt werden.
Zu sichern sei auf jeden Fall ein erweitertes Mitspracherecht der Bürger bei der Frage des Straßenausbaus, sagte der Politiker. Angesprochen auf die Lage in Bayern und in etlichen anderen Bundesländern, in denen die Bürger von dergleichen Abgaben befreit sind, sagte Christoffers, dort herrsche eine «andere Situation». Sichergestellt werden müsse aber in Brandenburg, dass Straßenausbaubeiträge nicht zu sozialen Härten führen. De...
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