Fangen und festnehmen ist Trumps simple Devise

Die USA-Regierung rüstet wegen den mittelamerikanischen Migranten die Grenzen auf

  • Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Per Proklamation hatte US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands Anfang November eine Asylrechtsverschärfung verfügt. Die ist vorläufig ad acta gelegt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erließ am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Damit bleibt es weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise.

Unterdessen bauten Soldaten der US-Army, die auf Anordnung des US-Präsidenten in einer Mannstärke von 5600 an die Südgrenze zu Mexiko entsandt wurden, die bestehenden offiziellen Übergänge und Landstriche weiter mit schwerem Stacheldraht und Barrikaden aus. Zur Militarisierung trägt darüber hinaus die Ausrüstung der Zoll- und Grenzpolizei »Customs and Border Protection« (CBP) mit martialischem Gerät bei: ausladende Schutzschilder und Schienbeinschützer, lang...


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