Erfolg für »Faire Straße«

Schwerin. Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt fünf auf sechs Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau aufgefangen werden. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer soll pro Jahr etwa 30 Millionen Euro zusätzlich bringen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger. Das Geld sollen die Kommunen bekommen.

Anlass für die jetzt angekündigte Änderung ist die Volksinitiative »Fair...