Polen gibt im Streit mit EuGH nach

Warschau. Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und hebt Zwangspensionierungen oberster Richter wieder auf. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legte am Mittwoch im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbe...