Keine Angst vor neuen Schulden
Trotz schlechterer Konjunkturaussichten wird der Staat auch in den nächsten Jahren vermutlich mehr einnehmen als ausgeben
Nachdem in den vergangenen Wochen alle möglichen Ökonomen ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum gesenkt haben und das Statistische Bundesamt vergangene Woche erstmals seit Anfang 2015 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung vermeldet hat, scheint es langsam ein Ende zu nehmen mit der guten Konjunktur. Zumindest macht man im Bundestag mit der schlechter werdenden Stimmung Politik. »Am Konjunkturhimmel sehen wir mittlerweile die ersten dunklen Wolken, auch das bereitet uns wie Ihnen Sorgen«, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bei der Haushaltsdebatte in Richtung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er warf dem SPD-Mann vor: »Aber anstatt jetzt vorzusorgen, planen Sie eine weitere Gartenparty.«
Die Angst, die der Liberale damit schüren will: Der Staat plane immer mehr Ausgaben, während die Basis für seine Einnahmen schwinde. Denn genauso wie eine gute Konjunktur hohe Steuereinnahmen bedeutet, steht ein Abschwung für sinkende Einkü...
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