Sicherheit durch Rechteabbau?

Datenklau und Spionage, das Lahmlegen digitaler Infrastruktur durch Viren und Co., Waffenschiebereien im Darknet: Solche Delikte prägen zunehmend den Alltag von Ermittlungsbehörden. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) am Mittwoch und Donnerstag in Wiesbaden ging es erneut um die Schaffung geeigneter Instrumente zur Bekämpfung der sogenannten Cyberkriminalität. Thema der Konferenz mit rund 500 Teilnehmern war die »Sicherheit in einer offenen und digitalen Gesellschaft«. Einmal mehr spielte die Nutzung von Algorithmen bzw. Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbrechensbekämpfung und -prävention eine große Rolle. Und erneut musste die Notwendigkeit der Verfolgung von Cyberkriminellen und Terroristen als Begründung für Forderungen nach weiteren Befugnisse für Polizei und Geheimdienste herhalten. Der breite Abbau von Grundrechten wird von den Verantwortlichen als Kollateralschaden gern in Kauf genommen.

BKA-Präsident Holger Münch...