Entscheidung zu Golzes Job steht weiter aus

Potsdam. Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat noch keine Entscheidung über den neuen Job von Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linkspartei) getroffen. »Das Kabinett hat sich am Dienstag nicht mit Frau Golze und der Beschäftigungsaufnahme bei der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Potsdam, befasst«, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch auf Anfrage mit. Weiter äußerte sich Engels nicht. Damit kann Golze vorerst nicht wie geplant ihre Tätigkeit bei der Arbeiterwohlfahrt Anfang Dezember beginnen. Golze war Ende August dieses Jahres wegen des Skandals um den Handel mit in Griechenland gestohlenen Krebsmedikamenten zurückgetreten. Eine Regelung im Ministergesetz des Landes sieht vor, dass die Regierung in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden einen Job verbieten kann, wenn er im gleichen Bereich liegt oder die Zusammenarbeit mit Personen beinhaltet, die bereits im Amt von erheblicher Bedeutung waren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vor der Entscheidung noch ein Gespräch mit Golze geführt werden. »Beabsichtigt die Landesregierung, dem Mitglied oder ehemaligen Mitglied der Landesregierung die Erwerbstätigkeit zu untersagen, begründet sie diese Absicht und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme«, heißt es im Ministergesetz. dpa/nd