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Volksinitiative scheitert vor Verfassungsgericht
Die Volksinitiative, die sich gegen den Schulbau durch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft wendet, ist mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Sie hatte beim obersten Gericht beantragt, per einstweiliger Verfügung erneut eine Anhörung im Abgeordnetenhaus anzusetzen. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es seien keine neuen Gesichtspunkte von zentraler Bedeu...
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