Polizeigesetz steht vor Schlussabstimmung
Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird wohl bald verschärft. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP passierte der nach Kritik von Verfassungsrechtlern leicht veränderte Entwurf am Donnerstag den Innenausschuss. Am Mittwoch soll das Gesetz vom Landtag verabschiedet werden. Experten hatten verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen vorgebracht. Nun wird etwa der Polizeigewahrsam nicht so stark ausgeweitet wie ursprünglich geplant und die Möglichkeit eines Anwaltsbeistandes ausdrücklich eingeräumt. dpa/nd
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