Orbans neuer Lautsprecher

In die Verlegenheit, eingreifen zu müssen, lässt Ungarns Regierungschef Viktor Orban die heimischen Kartellbehörden erst gar nicht kommen. Per Erlass hat der Chef der nationalpopulistischen Fidesz-Partei sich kurzerhand selbst grünes Licht für sein Vorhaben der Schaffung eines neuen Regierungslautsprechers gegeben: Der Ende November angekündigte Zusammenschluss von 400 regierungsnahen Medien in der neuen »Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung« ist mit Hilfe einer von dem Premier unterzeichneten Ausnahmeregelung von der Notwendigkeit einer Überprüfung durch Ungarns Kartell- und Medienaufsichtsbehörden ausgenommen worden.

Die Überprüfungsbefreiung für das neue Konglomerat, dessen Medien bisher rund 37 Prozent der Einnahmen auf den ungarischen Anzeigen- und Werbemärkte erzielen, wird in dem Erlass mit dessen »nationalstrategischer Bedeutung« begründet. Die bisherigen Eigentümer der in die Stiftung per »Schenkung« eingebrachten Zeit...