Geld zum Ausgeben zurückgelegt

Drei Tage lang debattiert der Landtag den Doppelhaushalt 2019/2020, und an diesem Freitag will er ihn beschließen. Damit ist die Angelegenheit dann aber noch nicht durch. Die CDU hat angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Etats vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Opposition stört sich daran, dass die rot-rote Koalition die Verteilung der Mittel für das Jahr 2020 jetzt schon festklopfen wolle, obwohl doch am 1. September 2019 Landtagswahl ist und danach eine andere Koalition möglicherweise andere Schwerpunkte setzen würde.

Der Abgeordnete Uwe Schmidt (SPD) winkt ab. Wenn der Haushalt für 2020 erst nach der Wahl aufgestellt werden würde, so würde dies bis Mitte des Jahres dauern. »Das ist zu spät«, sagt Schmidt. »Es drohen dann monatelanger Stillstand, Zahlungsstopp, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste. Eine solche Entwicklung wollen wir vermeiden.« Der Klage sieht Schmidt gelassen ent...