Radiobeitrag ist rechtens

EuGH-Urteil

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch nach EU-Recht zulässig. Das Ersetzen der früheren Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag stelle »keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar«, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg fest. Damit sei eine frühere Erlaubnis durch die EU-Kommission weiter gültig.

Der ...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.