Straßenausbaubeiträge als Kann-Bestimmung

20 000 Unterschriften für ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Freien Wähler jetzt zusammen. Der Landesvorsitzende Péter Vida braucht aber mindestens 20 000 gültige Unterschriften von abstimmungsberechtigten Brandenburgern. Erfahrungsgemäß unterschreiben auch Berliner solche Volksinitiativen. Darum sollen die Listen zwischen Weihnachten und Neujahr gesichtet werden, um abzuschätzen, wie viele Unterschriften noch gesammelt werden müssen, erläutert Vida. Bis zur Abgabe bleiben theoretisch noch acht Monate Zeit.

Am Freitag hatte der Landtag Anträge der CDU und der Freien Wähler zur Abschaffung der Beiträge abgelehnt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt, dass der Wegfall der von den Grundstückseigentümern verlangten Beiträge neue Ungerechtigkeiten schaffe...