In schwieriger Verfassung
In Brandenburg ist die Regierungsbildung innerhalb von drei Monaten vorgeschrieben
Wegen der erwarteten komplizierten Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl am 1. September 2019 könnten sich die Koalitionsverhandlungen in die Länge ziehen. Eventuell müssen sich CDU und LINKE irgendwie einigen, damit überhaupt eine stabile Regierung gebildet werden kann. Bei so gegensätzlichen politischen Überzeugungen dürfte das sehr schwierig werden. Dieses Problem wird als Begründung angeführt, warum die rot-rote Koalition einen Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet hat, der 16 Monate über die Wahlperiode hinausreicht. Es soll damit vorsorglich Planungssicherheit geschaffen werden.
Aber die Koalitionsverhandlungen dürfen sich gar nicht lange hinziehen. Denn Artikel 83 der Landesverfassung enthält einen Passus, wonach der neue Ministerpräsident Brandenburgs spätestens drei Monate nach der Konstituierung des Landtags gewählt sein muss. Ansonsten gilt das Parlament automatisch als aufgelöst. Es muss dann Neuwahlen geben.
Das erkl...
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