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Gummiparagraf für politische Justiz
Jana Frielinghaus über Strafverfahren nach Paragraf 129 b
Mit einer Richtlinie, der zufolge YPG-Zeichen von der PKK als »Ersatzsymbole« genutzt würden, macht sich die Bundesregierung zum Handlanger der Türkei. Mit dem Paragrafen 129b werden rechtsstaatliche Prinzipien zur Kann-Bestimmung.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1108649.paragraf-b-gummiparagraf-fuer-politische-justiz.html
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